AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Anwendungsbereich

 

Die medocs GmbH Medical Data & Software Services

HRB 11851 (Amtsgericht Siegen)
57074 Siegen, Martinshardt 19
+49 271 48099011, kontakt@medocs.org,

 

entwickelt und betreibt eine Plattform, welche digitale Innovationskonzepte im medizinischen Sektor vorantreibt. Ziel ist die sichere Vernetzung medizinischer Leistungserbringer und Patienten sowie die Etablierung einer intelligenten Patientenakte. Mit unseren Produkten und Dienstleistungen stellen wir Lösungen zur Verfügung, welche neue Perspektiven im Gesundheitssystem aufzeigen.

 

1.1 Produkte

1.1.2 Im Rahmen unserer Produkte stellen wir Informationen und Inhalte bereit, die nach bestem Wissen und Gewissen und mit größter Sorgfalt aus internen sowie externen Quellen zusammengestellt werden. Keinesfalls erteilt die medocs GmbH ärztliche Therapieempfehlungen oder medizinische Beratung welcher Art auch immer. Sämtliche Inhalte – unabhängig davon, ob von der medocs GmbH selbst, unseren Kooperationspartnern oder Nutzern zur Verfügung gestellt – sind weder als Ergänzung noch Ersatz zu Informationen eines Arztes oder Apothekers zu verstehen.

1.1.3 Der Einfachheit halber, werden alle – gegenwärtigen und zukünftigen – Software-Systeme, die die medocs GmbH auf welche Art auch immer zur Verfügung stellt, nachfolgend gemeinsam „Produkte“, oder einzeln „Produkt“ genannt. Jeder, der ein Produkt erwirbt und nutzt, wird nachfolgend einzeln oder gemeinsam „Nutzer“ genannt. Sofern in diesen AGB auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sich diese auf alle Personen gleichermaßen.

1.1.4 Im Zusammenhang mit diesen AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen für einzelne Produkte der medocs GmbH:

1.1.4.1 GERDocs stellt Ärzten und Leistungserbringer essenzielle Funktionen zur Akteneinsicht und Übertragung in einer professionellen und intuitiven Benutzerumgebung (Web-Anwendung) zusammen.

1.1.4.2 Die medocs Cloud, der Speicherort der intelligenten Patientenakte, verwaltet die Autorisierung für die Akteneinsicht für Ärzte und Patienten. Zusätzlich arbeitet die Cloud-Plattform nach einem umfangreichen Sicherheitskonzept, sodass medizinische Informationen verschlüsselt gespeichert werden und nur für berechtigte Teilnehmer zugänglich sind.

 

1.2 Geltung unserer AGB

1.2.1 Wir bieten GERDocs und die medocs Cloud ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder sonstige Nutzungsbedingungen widerspricht der medocs GmbH ausdrücklich.

1.2.2 Bitte beachten Sie, dass vor erstmaliger Nutzung unserer Produkte diesen AGB sowie allen Erklärungen und Vereinbarungen, auf die darin Bezug genommen wird, zugestimmt werden muss und durch jede weitere Nutzung akzeptiert wird. Ohne Ihre Zustimmung zu unseren AGB sind Registrierung und Nutzung unserer Produkte untersagt.

1.2.3 Zukünftige Anpassungen und sachlich gerechtfertigte Änderungen unserer AGB behalten wir uns ausdrücklich vor. Anpassungen können notwendig sein, um gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden, der Technik und Wirtschaftlichkeit zu entsprechen oder den Interessen unserer Nutzer entgegenzukommen. Solche Änderungen sind jederzeit möglich und werden auf geeignete Weise vor Inkrafttreten bekanntgegeben, wobei jeder Nutzer innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe schriftlich widersprechen kann. Erfolgt kein Widerspruch, unterliegt die weitere Nutzung unserer Produkte den jeweils neuen AGB.

 

2. Datenschutz

In unserer Datenschutzerklärung informieren wir über die Verwendung und den Schutz Ihrer eigenen bzw. der Daten Ihrer Patienten im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Produkte, sowie über Ihre dafür notwendige Einwilligung.

Ohne Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung ist die Nutzung der Produkte rechtlich nicht möglich. Unsere Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB, sondern dient ausschließlich Ihrer Information gemäß der DSGVO, auf deren Grundlage Sie Ihre Einwilligung zur notwendigen Datenverarbeitung erteilen.

 

3. Vertragsabschluss und Registrierung

 

3.1 Erwerb und Bezahlung unseres Produkts

Unser Produkt GERDocs kann auf Anfrage über den Erwerb einer Nutzungslizenz verwendet werden.

 

3.2 Registrierung und Freischaltung

Unsere Webseite app.medocs.org bietet einen Bereich für die Konto-Registrierung und den Zugang zu GERDocs.

3.2.1 Die Freischaltung wird Ihnen unmittelbar nach erfolgter Registrierung in einer separaten E-Mail bestätigt. Wir behalten uns vor, einzelne Nutzer bzw. deren Angebot zum Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In einem solchen Fall werden bereits geleistete Zahlungen rückerstattet und übermittelte Daten des Nutzers unverzüglich gelöscht.

3.2.2 Mit der erfolgreichen Registrierung kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zwischen dem Nutzer und der medocs GmbH zustande. Bei der Registrierung muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt sein. Nur geschäftsfähigen Personen ist es erlaubt, sich selbständig zu registrieren.

3.2.3 Bei der Registrierung bestätigt der Nutzer seine Kenntnisnahme und uneingeschränkte Anerkennung des Inhalts dieser AGB, und dass all seine Angaben richtig, aktuell und vollständig sind, und verpflichtet sich, Informationen regelmäßig zu aktualisieren. Wir behalten uns vor, den Nutzer jederzeit zu kontaktieren, um Registrierungsdaten und Nutzungsinformationen zu verifizieren.

3.2.4 Gibt der Nutzer falsche, veraltete oder unvollständige Informationen an, oder haben wir berechtigte Gründe zu glauben, dass Informationen falsch, veraltet oder unvollständig sind, ist die medocs GmbH berechtigt, das betreffende Benutzerkonto mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung zu sperren sowie die Nutzung unserer Produkte zu untersagen, ohne verpflichtet zu sein, dem Nutzer Kosten rückzuerstatten.

3.2.5 Der Nutzer hat seine Registrierungsdaten vor unberechtigtem Zugriff Dritter, missbräuchlicher Nutzung oder in betrügerischer Absicht vorgenommener Verwendung zu schützen. Bereits der Verdacht, dass seine Benutzerkonto einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein könnte, ist unverzüglich an kontakt@medocs.org zu melden. Wir haben das Recht, das Konto jedes Nutzers zu sperren, sollte es zu einer missbräuchlichen oder in betrügerischer Absicht vorgenommenen Verwendung kommen.

 

4. Nutzung unserer Produkte

 

4.1 Nutzungsdauer und Kündigung

4.1.1 Die Berechtigung zur Nutzung unserer Produkte beginnt mit Registrierung und Freischaltung durch die medocs GmbH.

4.1.2 Unsere kostenpflichtigen Produkte können in Form von Monats-Lizenzen, je nach aktuellem Angebot auch für eine kürzere oder längere Nutzungsdauer erworben werden. Der jeweilige Lizenz-Zeitraum wird Ihnen in der Benutzerumgebung von GERDocs angezeigt.

4.1.3 Sowohl der Nutzer als auch die medocs GmbH sind jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zur ordentlichen Kündigung mit Wirkung zu jedem Monatsletzten berechtigt. Notwendig hierfür ist eine schriftliche Mitteilung per Post oder unter kontakt@medocs.org. Bitte beachten Sie, dass bereits bezahlte Entgelte für einen ungenutzten Lizenz-Zeitraum nur im Fall einer ordentlichen Kündigung seitens der medocs GmbH rückerstattet werden.

4.1.4 Erfolgt keine oder keine rechtzeitige Kündigung, so verlängert sich der Lizenz-Zeitraum automatisch um einen weiteren, der zuvor gewählten Lizenz entsprechenden Zeitraum. Dabei wird der jeweilige Standardpreis zum Zeitpunkt der Verlängerung verrechnet. Die automatische Verlängerung können Sie in den Einstellungen Ihres Benutzerkontos in GERDocs deaktivieren.

4.1.5 Im Fall des Ablebens des Nutzers oder des Widerrufs der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung endet das Nutzungsverhältnis automatisch mit sofortiger Wirkung. Ohne Ihre Einwilligung ist es der medocs GmbH nicht gestattet, personenbezogene Daten zu verarbeiten.

 

4.2 Sperre und Ausschluss

4.2.1 Wir behalten uns vor, Benutzerkonten jederzeit aus wichtigem Grund temporär zu sperren (nach unserem Ermessen) oder endgültig von der Nutzung unserer Produkte auszuschließen. Im Fall einer solchen fristlosen Vertragsbeendigung ist eine Rückerstattung von Nutzungsentgelten ausgeschlossen.

4.2.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei groben Verstößen des Nutzers gegen Bestimmungen dieser AGB vor.

 

4.3 Lizenz und Rechteeinräumung

4.3.1 Die Software, der Code, die Methoden und Systeme, sowie die Inhalte unserer Produkte sind sowohl urheberrechtlich als auch wettbewerbsrechtlich geschützt, und dürfen ausschließlich von der medocs GmbH verwertet werden. Unsere Produkte oder Teile davon dürfen – ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung – weder kopiert, verändert, reproduziert, oder neu veröffentlicht, noch übertragen, verkauft, zum Verkauf angeboten oder wiederverkauft oder auf irgendeine Art und Weise verwendet werden. Nutzer sind nicht berechtigt, Marken, Logos oder sonstige gewerbliche Schutz- und Kennzeichenrechte von der medocs GmbH zu verwenden. Soweit diese AGB nichts anderes vorsehen, liegen sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte ausschließlich bei der medocs GmbH.

4.3.2 Soweit dies für die Bereitstellung unserer Produkte technisch erforderlich ist, räumt jeder Nutzer der medocs GmbH ein nicht ausschließliches, widerrufliches, aber unentgeltliches, übertragbares, zeitlich und örtlich unbeschränktes Verwertungs- und Nutzungsrecht an jenen Inhalten ein, die er innerhalb unserer Produkte generiert, übermittelt, speichert und veröffentlicht. Eine Nutzung oder Verwertung ist jedoch ausgeschlossen, sofern dadurch berechtigte Interessen des Nutzers (z.B. Datenschutzrechte) unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Im Fall der Nutzung außerhalb unserer Produkte werden wir darauf hinweisen, dass der Inhalt vom Nutzer stammt. Die medocs GmbH beansprucht keine Inhaberschaft an kreierten Inhalten und wird keine Aufsichtsfunktion bezüglich der von Nutzern kreierten Inhalte wahrnehmen.

 

4.4 Verfügbarkeit unserer Produkte

4.4.1 Wir stellen unsere Produkte jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten zur Verfügung. Die medocs GmbH kann etwaige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder Speicherausfälle im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Produkte oder der Kommunikation mit den Nutzern nicht ausschließen. Außerdem bieten wir unsere Produkte teilweise unter Einbeziehung von Drittanbietern an und sind insofern selbst von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig. Daher übernimmt die medocs GmbH keine Verantwortung, Gewährleistung, Haftung oder Verpflichtung, unsere Produkte unterbrechungsfrei und jederzeit online abrufbar zu halten.

4.4.2 Das Gleiche gilt im Fall von Beschränkungen bei der Nutzung unserer Produkte aus Gründen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen, sowie wegen technischer Änderungen oder Wartungsarbeiten an den Anlagen der medocs GmbH. Bei Störungen unserer Produkte wende Dich bitte jederzeit an uns unter kontakt@medocs.org

 

5. Ihr Verhalten

 

5.1 Allgemeines

5.1.1 Jeder Nutzer ist zur Inanspruchnahme und Nutzung unserer Produkte jeweils auf eigene Gefahr und Kosten berechtigt und unter Einsatz geeigneter technischer Vorrichtungen verpflichtet. Welche Endgeräte und Betriebssysteme mit unseren Produkten kompatibel sind, erfahren Sie auf unserer Webseite oder auf Anfrage unter kontakt@medocs.org

5.1.2. Jeder Nutzer ist verpflichtet, unsere Produkte ausschließlich unter Einhaltung dieser AGB sowie gesetzlicher Bestimmungen zu nutzen und jedwede missbräuchliche Nutzung zu unterlassen. Aufgedeckte Verletzungen der in diesem Abschnitt genannten Pflichten sind uns bitte unter kontakt@medocs.org unverzüglich zu melden.

 

5.2 Missbräuchliche Nutzung

5.2.1 Jeder Nutzer verpflichtet sich, seine Registrierungsdaten wahrheitsgetreu anzugeben sowie aktuell und vollständig zu halten, und diese keinen Dritten weiterzugeben. Persönliche Daten sind vertraulich zu behandeln, sorgsam zu verwalten und auf eigene Verantwortung zu sichern. Die medocs GmbH übernimmt keine Gewähr oder sonstige Haftung für verlorengegangene oder beschädigte Daten oder Inhalte, soweit dies nicht auf unser Verschulden zurückzuführen ist.

5.2.2 Inhalte wie Fotos, Bilder, Texte, Videos oder sonstige Darstellungen dürfen im Zusammenhang mit unseren Produkten nur insofern gespeichert, veröffentlicht, übermittelt oder verbreitet werden, als der Nutzer zu deren Weitergabe und Verwendung berechtigt ist. Die Verwendung von rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, verleumderischen, pornographischen, gewaltverherrlichenden oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten ist untersagt.

5.2.3 Es ist unzulässig, unsere Produkte zu entschlüsseln, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren. Jeder Nutzer verpflichtet sich, keine störenden Eingriffe mit technischen oder elektronischen Mitteln in unsere Produkte oder in Netzwerke von der medocs GmbH zu unternehmen (insbesondere Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einschleusen von Viren, Würmern, Trojanern, sonstiger Schadsoftware) sowie jede Art von Störungsversuchen zu unterlassen, die Soft- oder Hardware der Produkte und Systeme von der medocs GmbH betreffen könnten.

 

6. Unsere Verantwortung

 

6.1 Gewährleistung und Haftung

6.1.1 Sofern in diesen AGB nichts anderes vorgesehen ist, haftet und leistet die medocs GmbH Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

6.1.2 Gegenüber Nutzern, die nicht Verbraucher bzw. Konsumenten sind, ist eine Haftung für bloße Vermögensschäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung in diesen AGB beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies gleichermaßen für Erfüllungsgehilfen sowie verbundene Unternehmen von der medocs GmbH.

6.1.3 Keine Gewähr übernimmt die medocs GmbH dafür, dass unsere Produkte vollständig, ununterbrochen und fehlerfrei verfügbar sind oder die erforderliche Soft- und Hardware fehlerfrei arbeitet. Außerdem können wir nicht ausschließen, dass ein Datentransport über fremde Systeme, insbesondere das Internet und sonstige Telekommunikationsnetze, von Dritten verfolgt, aufgezeichnet oder verfälscht wird.

6.1.4 Die medocs GmbH übernimmt keine Gewähr für heruntergeladene Inhalte oder jenes Material, das der Nutzer infolge der Inanspruchnahme unserer Produkte erhalten hat. Der Nutzer allein haftet für jeden Schaden, der seinem Informatiksystem oder Endgeräten entstehen könnte, oder für den Verlust von Daten aufgrund des Downloads von Materialien im Zusammenhang mit unseren Produkten.

6.1.5 Außerdem leistet die medocs GmbH keine Gewähr für fremde Inhalte, wie externe Links, Banner oder sonstige Informations- und Werbeangebote von Dritten, die im Rahmen unserer Produkte platziert werden können. Soweit wir mit Benachrichtigungen oder Links Zugang zu Angeboten Dritter ermöglichen, ist die medocs GmbH für die dort enthaltenen Informationen nicht verantwortlich. Dadurch zustande kommende Rechtsgeschäfte führen ausschließlich zu vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Dritten. Wir übernehmen keine Gewähr oder sonstige Haftung für Leistungen Dritter.

 

6.2 Haftungsausschluss und Freistellung

6.2.1 Die Nutzung von GERDocs ersetzt nicht die Expertise eines Arztes und erfolgt somit ausschließlich auf eigene Gefahr des Nutzers. Der Nutzer nimmt ausdrücklich in Kenntnis, dass solche Daten fehlerhaft sein können, und die medocs GmbH übernimmt keine Verantwortung für deren Richtigkeit.

6.2.2 Soweit anwendbare medizinprodukterechtliche Bestimmungen, denen die Verwendung der Produkte unterliegen, dies erfordern, dürfen die Produkte ausschließlich gemäß der Zwecksetzung, Spezifikationen und Anwendungsgebiete betrieben bzw. angewendet werden, wie sie im Angebot und den Nutzungsbedingungen sind.

6.2.3 Der Nutzer stellt die medocs GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegenüber der medocs GmbH Dritte aufgrund einer schuldhaften Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Produkte erheben. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche von der medocs GmbH gegenüber dem Nutzer bleiben davon unberührt.

6.2.4 Der Nutzer übernimmt die volle Haftung für jeden Schaden und gerichtliche oder außergerichtliche Streitigkeiten, denen Konflikte mit anderen Nutzern zugrunde liegen. Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die medocs GmbH unter keinen Umständen für Handlungen oder Unterlassungen anderer Nutzer sowie daraus entstandener Schäden verantwortlich ist.

6.2.5 Im Fall einer Inanspruchnahme von der medocs GmbH durch Dritte ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Informationen wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen, die für eine Prüfung, Verteidigung und Abwehr der Ansprüche Dritter erforderlich sind. Der Nutzer trägt die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von der medocs GmbH, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

 

7. Schlussbestimmungen

 

7.1 Rechtswahl

Diese AGB und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen der medocs GmbH und dem Nutzer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

7.2 Gerichtsstand

Als Erfüllungsort sowie als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB wird der Sitz von der medocs GmbH in Siegen vereinbart. Zwingende Kollisionsnormen zugunsten von Verbrauchern bleiben davon unberührt.

 

7.3 Sonstiges

7.3.1 Soweit in diesen AGB Benachrichtigung bzw. Schriftlichkeit (einschließlich rechtlich bedeutsamer Erklärungen) verlangt wird, genügt auch die Übermittlung per E-Mail an die vom Nutzer bei Registrierung angegebene Adresse.

7.3.2 Nutzer sind nicht berechtigt, ihr Konto oder Rechte und Pflichten aus diesen AGB im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Produkte an Dritte zu übertragen. Die medocs GmbH kann ihre Rechte und Pflichten aus diesen AGB an andere Unternehmen oder sonstige Dritte übertragen, sofern eine solche Übertragung keine wesentlichen Auswirkungen auf die Rechte des Nutzers aus diesen AGB hat.

7.3.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, dann bleiben die übrigen, von der Unwirksamkeit nicht betroffenen Bestimmungen dieser AGB gültig und anwendbar.

 

Stand dieser AGB: 04.03.2020